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Barbara Schätz
Referat Ruhestandsfragen
Tel. 0561-522574

Absicherung im Todesfall

Leistungen für Hinterbliebene im Beamtenversorgungsrecht

VON BARBARA SCHÄTZ, Beisitzerin im glb-Referat Ruhestandsfragen

Die Leistungen im Hessischen Beamtenversorgungsgesetz (HbeamtVG) vom 27.Mai 2013, § 22 – 34) umfassen nach dem Tod einer Beamtin und eines Beamten auch die hinterbliebenen Familienangehörigen.

Sterbemonatsbezüge

Aktivbezüge und Ruhegehalt von Beamtinnen oder Beamten werden monatlich im Voraus bezahlt. Dieser Anspruch endet grundsätzlich mit dem Tod der Beamtin oder des Beamten. Die für den Sterbemonat gezahlten Dienst- und Versorgungsbezüge werden jedoch – unabhängig vom jeweiligen Todestag – nicht zurückgefordert und verbleiben der Ehegattin oder dem Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartnerin oder dem eingetragenen Lebenspartner oder den jeweiligen Erben der Verstorbenen oder des Verstorbenen. Dies gilt auch für eine für den Sterbemonat gewährte Aufwandsentschädigung.

Sterbegeld

Beim Tode einer Beamtin oder eines Beamten mit Dienst- oder Versorgungsbezügen erhalten vorrangig die hinterbliebene Ehegattin / der hinterbliebene Ehegatte/ eingetragene Lebenspartner oder die Nachfahren (leibliche oder angenommene Kinder, Enkelkinder) der Verstorbenen oder des Verstorbenen ein sogenanntes Sterbegeld in Höhe des Zweifachen der jeweiligen monatlichen Dienstbezüge, ausschließlich der Sonderzahlung.

Sofern die genannten Angehörigen nicht vorhanden sind, können nachrangig andere Verwandte (Eltern, Großeltern, Geschwister u. a.) auf Antrag die Zahlung des Sterbegeldes erhalten, sofern sie mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder wenn die oder der Verstorbene ganz oder überwiegend für deren Lebensunterhalt aufgekommen ist.

Sind darüber hinaus keine nahen Angehörigen vorhanden, kann das Sterbegeld letztrangig auch sonstigen Personen gewährt werden, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben.

Witwengeld oder Witwergeld

Die Witwe oder der Witwer sowie die eingetragene Lebenspartnerin oder der Lebenspartner eines Beamten oder einer Beamtin auf Lebenszeit oder im Ruhestand erhält Witwen- oder Witwergeld.

Dies gilt nicht,

– wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem oder der Verstorbenen weniger als drei Monate gedauert hat, ( Ausnahme: der Tod ist durch ein auf äußere Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtliches und zeitlich bestimmbares Ereignis eingetreten)

– die Ehe oder Lebenspartnerschaft erst geschlossen wurde nach dem die verstorbene Beamtin oder der verstorbene Beamte die gesetzliche Altersgrenze erreicht hatte.

Das Witwen- oder Witwergeld beträgt 55 % des Ruhegehaltes, das die Verstorbene oder der Verstorbene erhalten hat oder erhalten hätte, wenn er am Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre.

Wurde die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen und ist mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren, beträgt das Witwen- oder Witwergeld 60 %.

War die Witwe oder der Witwer mehr als 20 Jahre jünger als der oder die Verstorbene und blieb die Ehe kinderlos, so wird das Witwen- oder Witwergeld für jedes Jahr des Altersunterschiedes über 20 Jahre um 5 % gekürzt, jedoch höchstens um 50 %. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 5 % des Witwen- oder Witwergeldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist.

Der Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld erlischt für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem sie oder er stirbt oder eine Wiederverheiratung erfolgt.

Witwen- oder Witwerabfindung

Ein Witwe oder ein Witwer, die oder der Anspruch auf Witwen- oder Witwengeld oder einen Unterhaltsbeitrag hat, erhält im Falle einer Wiederverheiratung oder der Neubegründung einer Lebenspartnerschaft eine Witwen- oder Witwerabfindung. Diese beträgt das Vierundzwanzigfache des Witwen- oder Witwergeldes oder Unterhaltsbeitrages.

Unterhaltsbeitrag

Nach Prüfung des Einzelfalls, kann einer Witwe oder einem Witwer, die den Ruhestandsbeamten oder die -beamtin nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze geheiratet hat, anstelle des zu versagenden Witwen- oder Witwergeldes ein Unterhaltsbeitrag maximal in Höhe des Witwen- oder Witwergeldes gewährt werden. Bei Gewährung eines Unterhaltsbeitrages sind die Einkommensverhältnisse der Witwe oder des Witwers umfassend und angemessen zu berücksichtigen.

Waisengeld

Die Kinder einer verstorbenen Beamtin oder eines verstorbenen Beamten auf Lebenszeit, einer verstorbenen Ruhestandsbeamtin, eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, einer verstorbenen Beamtin oder eines verstorbenen Beamten auf Probe, die oder der an den Folgen einer Dienstbeschädigung verstorben ist, erhalten Waisengeld sofern sie die Bezugsberechtigung für das Kindergeld erfüllen. Bei Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) können Waisen nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Berufsausbildung, Studium) maximal bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Waisengeld erhalten, Schwerbehinderte Waisen auch darüber hinaus.

Das Waisengeld beträgt bei Halbwaisen 12 % des Ruhegehaltes der Verstorbenen oder des Verstorbenen, bei Vollwaisen 20 %.

Wenn die Mutter oder der Vater des Kindes des oder der Verstorbenen nicht zum Bezug von Witwen- oder Witwergeld berechtigt ist und auch keinen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwen- oder Witwergeldes erhält, wird das Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen gezahlt.

Beginn der Zahlungen

Die Zahlung des Witwen-, Witwer- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrages beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. Kinder die nach diesem Zeitpunkt geboren werden, erhalten Waisengeld vom Ersten des Geburtsmonats an.